Blogeintrag 04/2013

EOP-Methode, OLG Hamm, AZ: 27 U 151/11

Auf

www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_Aktenzeichen=27%20U%20151%2F11&S_Submit=suchen&Treffermarkierung=Aus

Stand 20.04.2013:


Insolvenzrecht - Marktpreis nicht ermittelbar: EOP-Verfahren maßgeblich!

OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2012 - 27 U 151/11

1. Eine Verpachtung unter dem marktüblichen Pachtzins ist als unentgeltlich zu betrachten.

2. Die Prüfung der Unentgeltlichkeit i. S. v. § 134 InsO muss sich am objektiven Marktpreis der vom Schuldner weggegebenen Leistung orientieren. Wenn der Marktpreis durch vergleichende Marktuntersuchung nicht zu ermitteln ist, bleibt der nach der EOP-Methode ermittelte Preis maßgeblich.

(Stand: 04/2013)