Blogeintrag 05/2009

Privatgutachten kontra Gerichtsgutachten, IV ZR 57/08, BGH Beschluss v. 18.05.2009

Aus dem Beschluss:

Legt eine Partei ein ... Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. ... Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen. Es muss ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. ... Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich. ... Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter ... ein weiteres Gutachten einholen. ...

Der Beschluss ist im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de zu finden.

(Stand: 05/2009)